Die Baugenehmigung schützt nicht immer vor zusätzlichen Pflichten

autor: Alicja Mizerska   |   data dodania: 29-08-2016

Auch dann, wenn die Bauarbeiten aufgrund eines endgültigen Bescheides über Erteilung der Baugenehmigung und gemäß den geltenden Rechtsvorschriften ausgeführt werden, muss der Investor doch mit Eingriffen der Bauaufsichtsbehörde sowie mit der Pflicht der Ausführung auf eigene Kosten zusätzlicher Tätigkeiten oder Bauarbeiten rechnen.

Im Prinzip kann der Investor den Bau aufgrund des Bescheides über Erteilung der Baugenehmigung beginnen, es sei denn, die von ihm geführte Investition gehört zu den im Baugesetz genannten Ausnahmen. Dementsprechend sollte die Einholung durch den Investor des bestandskräftigen Bescheids über Bestätigung des Bauprojekts und Erteilung der Baugenehmigung sowie Führung der Bauarbeiten gemäß dessen Bestimmungen vor Eingriffen der Bauaufsichtsbehörde schützen.

Jedoch gibt es Fälle, dass sogar bei der Einhaltung der oben genannten Anweisungen die Bauarbeiten so ausgeführt werden (oder schon ausgeführt worden sind), dass die Gefahr für Leib und Leben der Menschen, für die Sicherheit des Vermögens oder der Umwelt vorliegen kann. In solchen Fällen kann die Bauaufsichtsbehörde auf den Investor, Eigentümer oder Verwalter des Bauobjektes eine Pflicht zur Ausführung bestimmter Tätigkeiten oder Bauarbeiten auferlegen, obwohl weder Gesetzesvorschriften noch Bestimmungen der Baugenehmigung verletzt worden sind.

In der Praxis können die aufgrund des genehmigten Projekts ausgeführten Bauarbeiten die Sicherheit von Menschen oder Sachen gefährden oder die Umweltgefahr verursachen, wenn z.B. der Projektant den Einfluss der gesetzmäßigen Bauarbeiten auf die Nutzung der Nachbargrundstücke nicht berücksichtigt hat. Es kommt in solchen Fällen vor, dass die Investition theoretisch die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, aber die Realisierung wesentliche Gefahren mit sich bringt, deren Entfernung die Bauaufsichtsbehörde durch Auferlegung der Pflichten aufgrund des Art. 51 Abs. 1 Pkt. 2 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 Pkt. 2 des Baurechtes verlangen kann.

Im Laufe des Verfahrens hat also die Bauaufsichtsbehörde festzustellen, ob infolge der Ausführung der Bauarbeiten die Sicherheit von Menschen oder Sachen gefährdet oder die Umweltgefahr verursacht werden kann. Wenn der Gefahrzustand durch die gesammelten Beweise bestätigt wird, erteilt die Behörde einen Bescheid über die Auferlegung der Pflicht zur Durchführung von Arbeiten, damit die Gefahr abgewendet werden kann.